AGB

 

Werbeagentur Dreibein GmbH – Kötztinger Straße 3 93468 Miltach

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten fur alle an die Agentur Dreibein GmbH (im Folgenden: Agentur Dreibein) durch seine Auftraggeber (im Folgenden: AG) erteilten Aufträge.

 

1. Urbeberrecht & Nutzungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1.1 Jeder an die Agentur Dreibein erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werksleistungen gerichtet ist.

1.2 Alle Entwurfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen des Weiteren kein Miturheberrecht.

1.3 Das ausschließliche und nicht ubertragbare, aber zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an der Leistung wird dem AG von der Agentur Dreibein nach vollständiger Bezahlung eingeräumt. Auch bei der Erstellung von mehreren Entwurfen verbleibt das Urheberrecht und alle Nutzungsrechte für sämtliche Entwürfe bei der Agentur Dreibein. Diese behält es sich vor, die Nutzungsrechte am schlussendlich gewählten Entwurf einzubehalten, bis dieser vollständig bezahlt wurde.

1.4 Die anderen Entwürfe durfen vom AG weder verwendet noch weitergegeben werden. Fur diese Entwürfe gilt, dass jede Nachahmung – auch in Teilen – unzulässig ist. Jeder Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Agentur Dreibein, pauschalen Schadensersatz in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

1.5 Die Agentur Dreibein ist nicht verpflichtet, Originaldateien oder Layouts, die am Computer erstellt wurden, an den AG herauszugeben. Sofern dies vom AG gewünscht wird, ist es gesondert zu vergüten, und zwar mit einer Zahlung in gleicher Höhe der eigentlichen Entstehungskosten. Ausnahmen sind Logodateien und Bilder (mit einer Ebene). Sind dem AG von der Agentur Dreibein Computerdateien zur Verfügung gestellt worden, dürfen diese nur mit vorhergehender schriftlicher Zustimmung der Agentur Dreibein geändert oder an Dritte weitergegeben werden.

 

2. Fristen & Subunternehmer, Korrektur & Produktionsüberwachung

2.1 Fertigstellungs- und Lieferfristen, die zwischen der Agentur Dreibein und dem AG vereinbart wurden, beginnen erst, wenn der AG seinen Pflichten – beispielsweise Übermittlung notwendiger Unterlagen oder Anzahlung – nachgekommen ist.

2.2 Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich bei nachträglichen Änderungswunschen entsprechend. Weitergehende Anspruche, insbesondere wegen etwaiger Verzögerungsschäden, sind ausgeschlossen, soweit der Grund fur die Verzögerung nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der Agentur Dreibein ist.

2.3 Vor Ausfuhrung der Vervielfältigung (beispielsweise Druckfreigabe) sind der Agentur Dreibein zur Produktion freigegebene Korrekturmuster vorzulegen. Den AG trifft die Mitwirkungspflicht, das Muster (Text, Bild, Gestaltung) auf Korrektheit zu überprufen. Durch die Freigabeerklärung bestätigt der AG, dass er seiner Verpflichtung zur Mitwirkung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2.4 Die Agentur Dreibein ist berechtigt, sich zur Auftragserfullung Subunternehmern zu bedienen. Dies geschieht im Namen und für Rechnung des AG. Dieser stellt die Agentur Dreibein von sämtlichen Verbindlichkeiten frei, die sich aus dem Vertragsabschluss mit dem Subuntenehmer ergeben und verpflichtet sich, diese selbst zu erfullen.

2.5 Die Überwachung der Tätigkeit von Subunternehmen fuhrt die Agentur Dreibein nur auf besondere, schriftliche Vereinbarung hin durch und ist in diesem Falle berechtigt, Entscheidungen nach eigenem Ermessen zu treffen.

 

3. Vergütung & Fälligkeit

3.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Stundensatz der Agentur Dreibein beträgt 89 Euro. Weitere Leistungen werden nach Aufwand berechnet, ebenso Mehraufwand durch fehlerhafte Angaben des AG oder eine über den vereinbarten vertraglichen Zweck hinausgehende Nutzung des Werkes oder bei .Änderungswünsche, die nach bereits erfolgter Freigabe der Projektphasen, aufkommen. Nebenkosten für spezielle Materialien, Fotos, Reproduktion, Versand, Reisekosten sowie Spesen – etwa bei Schulungen außer Haus – und Ähnliches sind vom AG zu erstatten.

3.2 Sofern nicht ausdrücklich (schriftlich) etwas anderes vereinbart ist, ist die Anfertigung von Entwürfen durch den AG zu vergüten.

3.3 Die Vergütung ist bei Ablieferung des von der Agentur Dreibein erstellten Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Die Agentur Dreibein behält es sich vor, die bestellten Arbeiten in Teilen abnehmen zu lassen. Ist dies der Fall, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über eine längere Zeit oder erfordert er von der Agentur Dreibein hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Diese ergeben sich wie folgt: Ein Drittel der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, ein Drittel nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten und ein Drittel nach Ablieferung.

 

4. Nennungsrecht & Belegmuster zur Eigenwerbung

4.1 Die Agentur Dreibein hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen als Urheber genannt zu werden und darf diesen Vermerk selbst anbringen. Verletzt der AG dieses Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, der Agentur Dreibein eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung des Werks zu zahlen. Davon unberührt ist das Recht der Agentur Dreibein, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden gegenüber dem AG geltend zu machen.

4.2 Von allen Vervielfältigungsstucken überlässt der AG der Agentur Dreibein unentgeltlich 10 fehlerlose, ungefaltete Belege. Die Agentur Dreibein ist darüber hinaus berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu nutzen.

 

5. Haftung

5.1 Die Haftung der Agentur Dreibein ist, sofern im Vertrag keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen sind, für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Beschränkung gilt auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Agentur Dreibein. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des AG, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten (d.h. wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des abgeschlossenen Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist) sowie Ersatz von Verzugsschäden (nach §286 BGB). Insofern haftet die Agentur Dreibein für jeden Grad des Verschuldens.

5.2 Haftet die Agentur Dreibein dem Grund nach, ist diese Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden – insofern es sich nicht um Schäden wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des AG handelt – beschränkt und unmittelbare Schäden, Folgeschäden und Drittschäden sind ausgeschlossen. Insbesondere gilt dieser Haftungsausschluss für den Verlust von Geschäftsbeziehungen und Goodwill, Datenverlust, Produktionsausfall und entgangenen Gewinn, Vermögensschäden oder Schäden aus der Beeinträchtigung des Firmenwertes.

5.3 Die Agentur Dreibein übernimmt für Aufträge keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit die Agentur Dreibein kein Auswahlverschulden trifft. Dies gilt auch, wenn die Agentur Dreibein die Produktion durch Subunternehmen überwacht und hierbei nach eigenem Ermessen selbst Entscheidungen trifft.

5.4 Für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Werke haftet die Agentur Dreibein nicht.

5.5 Weiter haftet die Agentur Dreibein auch nicht fur produktionsbedingte Abweichungen, die im üblichen Rahmen liegen, beispielsweise: Unterschiedliche Farbwiedergaben auf verschiedenen Materialien, Abweichungen bei Nachdrucken oder Ähnliches. Mehr- oder Minderlieferungen in Höhe von 10% können bei Drucksachen und Werbemitteln anfallen und sind vom AG zu akzeptieren.

5.6 Fur erforderliche Anpassungen von Webseiten oder Weiterentwicklung aufgrund veränderter technischer Gegebenheiten haftet die Agentur Dreibein nicht. Sie werden nach Aufwand gemäß dem aktuellen Stundensatz berechnet. Nach der finalen Freigabe einer Webseite werden Korrekturen durch die Agentur Dreibein ebenso nur gegen eine entsprechende Aufwandsentschädigung durchgeführt.

 

6. Gestaltungsfreiheit & Vorlagen

6.1 Die Agentur Dreibein genießt im Rahmen des Auftrags gestalterische Freiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der AG während oder nach der Produktion eine Änderung eines Werkes, so hat er die Mehrkosten zu tragen, des Weiteren behält die Agentur Dreibein den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

6.2 Verzögert sich die Durchführung eines Auftrags aus Gründen, die dem AG zu Last zu legen sind, so kann die Agentur Dreibein eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.

6.3  Verzögert sich die Durchführung des Projekts aus Gründen, die dem AG zu Last zu legen sind, so kann die Agentur Dreibein eine Projektierungszeit von einer halben Stunde pro Monat in Rechnung stellen. 

6.4 Der AG versichert ausdrücklich, dass er zur Verwendung aller an die Agentur Dreibein übergebenen Vorlagen berechtigt ist, insbesondere dass er die zur Auftragserfüllung notwendigen Nutzungsrechte innehat oder diese wirksam auf ihn übertragen wurden. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der AG die Agentur Dreibein von sämtlichen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

7. Schlussbestimmungen

7.1 Gerichtsstand für sämtliche Verträge ist Cham.

7.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.3 Die Angebote der Agentur Dreibein haben grundsätzlich, sollte nicht eine andere, schriftliche Vereinbarung getroffen worden sein, eine Gültigkeit von 90 Tagen ab Ausstellungsdatum.

7.4 Der AG erklärt sein Einverständnis, dass die Agentur Dreibein seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden persönlichen Daten in der Adressbank speichert. Die Agentur Dreibein sichert dem AG wiederum zu, seine Daten vertraulich zu behandeln und datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten.

7.5 Fur das Vertragsverhältnis zwischen der Agentur Dreibein und dem AG gilt ausschließlich die Schriftform. Mündliche Absprachen erhalten die Wirksamkeit erst, wenn sie von der Agentur Dreibein schriftlich bestätigt werden. Durch E-Mail oder Faxschreiben gilt die Schriftform als gewahrt. Änderungen bedürfen ebenfalls der Schriftform, dies gilt insbesondere für die Abbedingung dieser Schriftformklausel selbst.

7.6 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

 

Stand November 2015 | www.agentur-dreibein.de